Gerichtliches Verfahren gegen Menschenrechtsaktivisten
Am heutigen Mittwoch fand im Würzburger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Würzburger Menschenrechtsaktivisten der Seebrücke Würzburg statt. Der Vorwurf gegen ihn fußt darauf, dass er im Mai 2020 eine Demonstration zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen der EU auf dem unteren Marktplatz nicht ausreichend abgesichert hätte. 1/x
Konkret ging es darum, dass nicht genug Absperrband und Pylonen zur Verfügung standen, um die Demonstrationsfläche rundum abzugrenzen. Die Polizei konnte diese Materialien zur Verfügung stellen und bekam alles unbeschädigt zurück. Trotzdem wurde ein Verfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft forderte eine Strafe von 1000€. 2/x
In der 15-minütigen Thematisierung des Vorfalls hielt der angeklagte Menschenrechtsaktivist seine Verteidigungsrede, der einzige Kommentar des Richters dazu war: "Ihre Argumente sind mir egal! Hier geht es nur um die Höhe der Strafe." 4/x
Letztendlich wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 300€ verurteilt und muss die Prozesskosten tragen. Dieses Urteil zeigt deutlich, dass politsches Engagement für die Aufnahme von Geflüchteten während der Pandemie kriminalisiert wird und trotz der offensichtlichen Nichtigkeit des Tatbestandes die Behörden an einer Bestrafung festhalten. 5/x
Dank einer Spendenkampagne wurde von der Zivilgesellschaft genug Geld gesammelt, um die Kosten begleichen zu können, eine Aktivistin der Seebrücke Würzburg äußerte sich vor dem Gericht: "Wir werden auch weiterhin für die Rechte von Geflüchteten einstehen. Diese Repression gegen den Anmelder unserer Demo hält uns nicht davon ab, weiterhin für Solidarität und die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten zu fordern!"
Gegen 10:30 Uhr verließen die Unterstützer:innen das Areal des Gerichtes. 6/6
Vor dem Gericht fanden sich gegen 9:30 Uhr einige Unterstützer:innen des Angeklagten ein, um gegen die Repression zu demonstrieren. Sie hielt Schilder mit Aufschriften wie "1000€ für den Einsatz für Menschlichkeit? Schämt euch!" und "Solidarität ist unsere stärkste Waffe! #LeaveNoOneBehind". Die Verhandlung im Gerichtssaal ging wegen 'formaler Fehler' bei dem Einspruch gegen die Verfolgung nicht mehr um den Tatbestand selbst, sondern nur noch um die Höhe der Strafe. 3/x