Am 18.03.2021 demonstrierten knapp 100 Menschen anlässlich des Tages der politischen Gefangenen in . Unter dem Motto "Antifaschismus lässt sich nicht verbieten" protestierten sie gegen d. Kriminalisierung antifaschistischer Proteste, und forderten die Freilassung von politischen Gefangenen. Der 18. März erinnert an d. Anfang d. Pariser Kommune. Vor genau 150 Jahren erhoben sich die Pariser:innen und errichteten die 1. Gesellschaft nach kommunistischen Vorstellungen.
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Auch in Würzburg kommt es seitens der Polizei und den Behörden in letzter Zeit verstärkt zu Polizeigewalt und . Dies fängt bereits damit an, dass linke Würzburger Gruppen daran gehindert werden ihr Demonstrationsrecht frei auszuleben und unverhältnismäßig eingeschränkt, kriminalisiert und mit Repressionen überzogen werden – teils mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen. [2/x]

Währenddessen können die „Eltern stehen auf“ ungehindert und ohne sich um Auflagen, wie Maskenpflicht oder max. Dezibel – zu kümmern täglich auf die Straße gehen.
Doch auf der Demonstration ging es nicht nur um lokale Aspekte. Am 18. März kämpfen Demonstrierende auf der Straße für all diejenigen, die es gerade selber nicht können und Solidarität benötigen. Denn radikaler Aktivismus stellt immer auch ein persönliches Risiko dar.
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Zunächst versammelten sich 75 Menschen am Hauptbahnhof zu einer Kundgebung, die gemeinsam von Antifa Würzburg, @kleinnizzawue, @Gegen_Gewalt , Roter Hilfe Würzburg und @schwarzlicht organisiert wurde. Die Teilnehmer:innen des Protestes hielten sich alle an die Maskenpflicht und trugen FFP2. Die erste Rede von Schwarzlicht Würzburg und der Roten Hilfe thematisierte sowohl die jüngste Polizeigewalt und Repression in Würzburg als auch allgemeine Polizeikritik. [4/x]

Die Rednerin thematisierte Hausdurchsuchungen, brutale Polizeigewalt gegen Antifaschist:innen und polizeiliche Repression gegen Passant:innen, die ihren Unmut über die Querdenken-Proteste äußerten. Sie ging auf die Rolle des Bayerischen USK ein und kritisierte die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Zuge der Reformierung des bayerischen PolizeiAufgabenGesetzes (PAG). [5/x]

„Eine Ablehnung von Straf- und Knastsystem und staatlicher Gewalt ist essenziell für eine emanzipatorische, radikale und linke Gesellschaftskritik auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft. Die radikale Linke muss sich gemeinsam der Repression stellen und sich der Kriminalisiserung widersetzen!“ Sie forderte gemeinsam der Repression entgegenzutreten „Gemeinsam gegen Kapitalismus, Patriarchat und jegliche Diskriminierungsmechanismen!“ [6/x]

Die Rede stellt eine abgewandelte Zusammenfassung unseres Textes vom 15.03., dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt, dar, die in Kooperation mit der Roten Hilfe OG Würzburg entstanden ist.¹

Die Gruppe Klein-Nizza – radikale Linke Würzburg hielt eine Rede zu Solidarität und rief dazu auf, von Repression betroffene Genoss:innen zu unterstützen, ihnen beiszustehen und der Roten Hilfe beizutreten. [7/x]

Außerdem kritisierte sie die Polizei mit harschen Worten: "Die Aufgabe der Polizei ist es, Arme zu bestrafen, die sich durch Diebstahl das Nötige beschafft, das sie durch Kauf nicht erwerben können. Ihre Aufgabe ist es, Arbeiter:innen auf die Straße zu jagen, welche die von ihren Vermieter:innen geforderten Summen nicht mehr aufbringen können. Ihre Aufgabe ist es, den Obdachlosen zu vertreiben und zu bestrafen, der in eine leerstehende Spekulationswohnung einbricht, um sich zu wärmen. [8/x]

Ihre Aufgabe ist es, jene Flüchtlingsfamilie zum Flughafen zu prügeln und in Elend und Tod abzuschieben, die die politischen Vertreter dieses Systems als volkswirtschaftlich überflüssig eingeschätzt haben. Die Aufgabe der Polizei ist es, den den Rotstift ansetzenden Manager:innen vor der Wut der von ihnen entlassenen Arbeiter:innen zu schützen. Ihre Aufgabe ist es, demonstrierende Linke zu drangsalieren und einzuschüchtern, die für die Überwindung dieses per se schlechten, [9/x]

per se ungerechten, per se grausamen Systems werben.“

Die Antifa Würzburg sprach als nächstes und kritisierte: "Während antisemitische Verschwörungsideolog:innen weitestgehend ungestört durch die Straßen laufen, nahezu täglich neue rechte Chatgruppen in der Polizei aufgedeckt werden, rechtsextreme Gruppen in der Bundeswehr sich auf einen militanten Umsturz vorbereiten und Todeslisten angelegt werden, lauere angeblich die Gefahr am linken Rand". [10/x]

Die Rednerin solidarisierte sich mit Jo und weiteren. Den Stuttgarter:innen wird der Angriff auf einen faschistischen Treffpunkt am Rande einer Coronaleugner:innen-Demo vorgeworfen. Zudem machte sie auf Lina's Festnahme aufmerksam. Der Antifaschistin wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gegründet zu haben. Sie wird als Anführerin der Gruppe behandelt und sitzt seit November in U-Haft. Weiter sprach die Antifa Würzburg über das neue Versammlungsgesetz in NRW, das [11/x]

die Versammlungsfreiheit massiv einschränke. In Niedersachsen brachte die SPD-Regierung ein Verbot "der Antifa" ins Spiel. Zudem erinnerte sie an die Gefangenschaft von Dimitris Koufontinas in Griechenland, Abdullah Öcalans in der Türkei und des katalinischen Rappers Pablo Hasél. Weiter solidarisierte sie sich mit der Bewegung gegen den Militärputsch in Myanmar und den Kämpfen gegen die Regierung im Libanon.
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Anschließend sprach eine Aktivist*in der Seebrücke Würzburg über die Kriminalisierung Geflüchteter nach den Brand im Lager Moria auf Lesbos. So wurden letzte Woche zwei der sechs in Untersuchungshaft sitzenden Geflüchteten in einem unfairen und nur zwei Tage dauernden Prozess zu 5 Jahren Haft verurteilt. Auch sprach sie ihre „Solidarität mit(…) Nadir, dessen sechsjähriger Sohn Yahya im letzten Jahr auf der gemeinsamen Flucht im Mittelmeer ertrank, [13/x]

und dem nun nach griechischem Recht 6 Jahre Haft drohen, weil er seinem Sohn "unnötigen Gefahren" ausgesetzt habe; (...) mit der schwangeren Frau, die sich wegen der prekären Lebensumstände auf Lesbos selbst angezündet hat, und die jetzt wegen Brandstiftung angeklagt wird; (…) mit Menschen, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten, und sich dafür vor Gericht verantworten müssen - der Crew des Schiffs Iuventa drohen derzeit wegen Seenotrettung 20 Jahre Haft; (…) [14/x]

mit dem Seebrücke-Aktivisten unserer Lokalgruppe, der (...) in einem absolut lächerlichen Strafverfahren in Würzburg zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil er sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert hat. An alle, die an all diesen widerlichen Prozessen beteiligt sind und waren: Schämt euch!“ Sie forderte „Freiheit für die Moria6! Evakuiert alle Camps! Und Leave No One Behind!“
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Nach den Redebeiträgen stellten sich die meisten Demonstrierenden vor dem Brunnen am Bahnhofsvorplatz auf, um ein Soli-Foto zu schießen. Mit Tapeten und Transparenten sprachen sie ihre Solidarität unter anderem mit Lina, Jo, Dy, Bancer, den zwei vom Jamntzer und Koufontinas aus und forderten Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Auflösung des USKs.
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Nach der längeren Auftaktkundgebung lief die Demo durch Kaiserstraße & Juliuspromenade. Aufgrund des anliegenden Juliusspitals verstummte die laute Demo auf der Juliuspromenade, aus Rücksicht vor d. Pflegepersonal & d. im Krankenhaus Behandelten. D. Demo wuchs auf bis zu 100 Menschen. Mit lauten "Freiheit für alle politischen Gefangenen"-Rufen erreichte man d. Mainkai. Am Polizeirevier lief d. Demo langsamer & rief: "Koks in der Nase - Schlagstock in der Hand - USK außer Rand und Band". [17/x]

Dem bayerischen Unterstützungskommando der Polizei wird seit Bestehen brutales Vorgehen vorgeworfen. Zudem sorgte das USK für einen Koksskandal.

Die durchgängig laute Demo lief durch die Innenstadt zurück zum Bahnhofsvorplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Dort sprachen Ende Gelände und @Gegen_Gewalt

Die drei Redner*innen des Gegen_Gewalt-Kollektivs hielten eine Rede mit dem Titel „Doppelmoral angreifen - Gefangene sind immer politisch“, [18/x]

die v.a. von Abolitionismus, Knast- und Strafkritik im Kontext von Patriarchat, Kapitalismus und Rassismus handelte. Sie legten dar, dass alle Gefangenen – aus verschiedenen Gründen, wie beispielsweise Rassifizierung oder Armut – politisch sind und kontextualisierten dies anhand allgemeiner und spezifischer Beispiele. Außerdem kritisierten sie die staatliche Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt. „Die Kämpfe Schwarzer feministischer Abolitionist*innen entlarven neben [19/x]

der hegemonial männl. Erzählung v. Abolitionismus nicht nur ihre Verhaftetheit an weiße Vorherrschaft. Sondern auch, wie in der Geschichte weiße Feminist*innen zu Kompliz*innen von einer Fortsetzung der Kriminalisierung von rassialisierten Menschen werden. Der vergeschlechtliche Kapitalismus beutet weiße & flinta of color doppelt & dreifach aus & sexualisierte Gewalt im privaten und öffentlichen Raum muss als Teil eines komplexen Ausbeutungs- & Herrschaftssystems endlich begriffen werden!“[20/x]

Sie forderten im „ Kampf gegen Polizei (...) alle gewaltausübenden staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen in den Blick [zu] nehmen“ und schlossen mit der klaren Ansage, dass „[r]adikaler anti-rassistischer, anti-kapitalistischer, feministischer Kampf gegen Polizeigewalt und staatlich ausgeübte Herrschaft (...) in der Konsequenz nur zu einer Schlussfolgerung und einer radikal Linken Forderung kommen [kann]: Gefängnisse abschaffen! Abolish the police!“
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Die Rednerin von Ende Gelände Würzburg beschrieb die Klimakatastrophe als „ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Es ist ein globales Verbrechen, es ist ein gegenwärtiges Verbrechen, es ist ein andauerndes Verbrechen. Die Folgen der Industrialisierung sind Luxus für wenige und Tod für viele“. Außerdem verglich sie die Polizei mit einem „Söldnerheer“ und nannte alle „polizeilichen Institutionen weltweit am Verbrechen der Klimakatastrophe“ als Mitschuldige, [22/23]

da „sie Schild und Schwert der Täter*innen bleibt. Es kann keine Klimagerechtigkeit geben, solange die Polizei als Institution existiert! Es kann keine Gerechtigkeit geben, solange die Polizei als Institution existiert!“

Wie meistens findet ihr alle Redebeiträge in den nächsten Tagen im Dokumente-Archiv auf unserer Website!
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