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rechtsfreien Raum, in dem sie tun und lassen können, was sie möchten. Dies äußert sich insbesondere in rassistischer, queerfeindlicher und sexualisierter Polizeigewalt und kann – wie beispielsweise im Fall Oury Jalloh – in Mord enden, der keinerlei Konsequenzen nach sich zieht. Klarer wird dies, wenn man sich beispielhaft mit dem USK auseinandersetzt:
"Angriff ist die beste Verteidigung!", so wurde die Einsatztaktik des USK schon 1988 beschrieben. [27/x]

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Eigene Zeug:innen gelten – im Vergleich zu den Polizeibeamt:innen – als nicht glaubwürdig und Polizist:innen treffen Falschaussagen, um sich gegenseitig zu schützen. Durch Korpsgeist kommt es meist nicht zu Ermittlungen, bzw. werden diese schnell eingestellt. Das Fehlen einer unabhängigen Ermittlungsstelle bewirkt, dass Polizist:innen gegen ihre Kolleg:innen ermitteln müssen. Polizeigewalt bleibt als folgenlos. Ohne Konsequenzen agieren gewalttätige Polizist:innen in einem [26/x]

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Betroffenen von Polizeigewalt wird meist nicht geglaubt. Zu sehr ist der Mythos vom Freund-und-Helfer in den Köpfen der Gesellschaft verfestigt.
Aus Unglaube wird schließlich das Absprechen von Erfahrungen. Betroffenen von Polizeigewalt wird weder privat, noch offiziell geglaubt. Denn gegen Fälle von Polizeigewalt vorzugehen ist so gut wie unmöglich. Eine Anzeige wird grundsätzlich mit einer Gegenanzeige beantwortet. [25/x]

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Vor einigen Wochen beschlagnahmten Polizist:innen das Smartphone eines Aktivisten, weil dieser eine brutale polizeiliche Maßnahme vor seiner Wohnung filmte - mit der fadenscheinigen Begründung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Auch hier zeigt sich wieder, dass die Polizei Würzburg es nicht gerne sieht, wenn ihre übertriebene Aggressivität und Brutalität öffentlich wird. [24/x]

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Im Zuge einer -Demonstration lief ein Cop ständig durch die Menge und rempelte hierbei einen Demonstrierenden an. Daraufhin wurde der Genosse - als er sich von der Demo entfernte - verfolgt und wegen tätlichen Angriffs
angezeigt. Angeblich hätte er den von der Seite kommenden Polizisten angerempelt. [23/x]

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sexualisierte Polizeigewalt 

Als die Betroffene das Erlebte öffentlich machte, reagierte die Polizei Unterfranken auf Twitter mit dreisten Lügen. So behaupteten sie, die Fotografin hätte keinerlei Beweise vorlegen können, dass sie Cannabispatientin sei und verharmlosten die sexualisierte Gewalt. [22/x]

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sexualisierte Polizeigewalt 

Als sie auf die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens hinwies, wurde ihr aus nächster Nähe ins Gesicht geschrien. Anschließend wollte eine Polizistin ihre Taschen durchsuchen und tastete die Betroffene hierfür am ganzen Körper unter ihrer Kleidung (!) ab - inklusive dem Intimbereich. Die umstehenden Polizisten beobachteten diese Prozedur. Anschließend erhielt sie noch eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung. [21/x]

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sexualisierte Polizeigewalt 

Am Rande des Gegenprotests kam es zudem zu einem Fall von sexualisierter Polizeigewalt.
Eine Fotografin und Cannabis-Patientin rauchte einen Joint, während ESA ihre Reden hielten. Die Polizei nahm dies zum Anlass, sie zu kontrollieren. Obwohl sie ihren Ausweis, zwei Cannabisausweise und die drei letzten Rezepte mit sich führte und den Polizist:innen zeigte, durchsuchten diese ihren Rucksack. [20/x]

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Zwischen aggressiv auftretenden Polizist:innen auf engem Raum eingesperrt, bekamen es einige jüngere Aktivist:innen mit der Angst zu tun. Währenddessen schubste & drängelte die Polizei, schlug Genoss:innen, versuchte Einzelpersonen aus der Menge zu ziehen & zeriss ein Transparent. Ein Beamter drohte einem Demonstrierenden, ihn von der Mainbrücke zu werfen. Außerdem berichten Augenzeug:innen davon, dass 4 Polizist:innen eine junge, männl. gelesene Person an den Haaren über den Boden zerrten. 19/x

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Während die bunte Mischung aus Verschwörungsideolog:innen, Antisemit:innen, Rassist:innen und Reichsbürger:innen also unbehelligt Fasching feiern konnte, wurden Gegendemonstrierende massiv drangsaliert. So mussten Personen ihre Personalien abgeben und ihre Sachen durchsuchen lassen, nur weil sie schwarz gekleidet in der Innenstadt unterwegs waren.
Auf der Alten Mainbrücke wurde ein Teil des Gegenprotests schließlich gekesselt. [18/x]

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Die Ansprache ist somit bar jeglicher Rechtsgrundlage und stellt nichts anderes als Provokation und Kriminalisierung unbeteiligter dar!

Obwohl Faschingsumzüge dieses Jahr verboten waren, meldeten "Eltern stehen auf" in Würzburg einen Rosenmontagszug an. Dieser hatte zwar eine Vielzahl Auflagen, doch wieder bewies die Polizei, dass sie diese bei ESA nicht so streng sehen. [17/x]

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So wurden Genoss:innen unter anderem als "Lappen" beschimpft, geschubst oder angerempelt.
Während eines Gegenprotests, zu dem Ende Gelände Würzburg spontan aufgerufen hatte, wurden zwei Genoss:innen am Boden fixiert und festgehalten. Andere Genoss:innen, die einen der täglichen Spaziergänge lediglich beobachteten, erhielten eine Gefährderansprache. Diese rechtfertigte die Einsatzleitung damit, dass es ihr erster Einsatz sei und sie wolle, dass dieser reibungslos verlaufe. [16/x]

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So wurden Genoss:innen für das bloße Herumstehen Platzverweise erteilt und/oder sie mussten ihre Personalien wegen angeblichen Verstößen gegen d. Infektionsschutz abgeben. Diese Vorwürfe waren teils an den Haaren herbeigezogen! Beispielsweise wurde eine Person um 18 Uhr wegen angeblichen Verstoßes gegen die Ausgangssperre kontrolliert - einen Tag bevor die Ausgansgsperre ab 21 Uhr in Kraft trat. Auch kam & kommt es ständig zu zahlreichen Beleidigungen und Provokationen seitens der Polizei [15/x]

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Auch im Zuge der weiteren zahlreichen Proteste gegen die Verschwörungsideolog:innen von "Eltern stehen auf Würzburg" kam es mehrfach zu Repression und Polizeigewalt gegen linke Demonstrierende und andere Bürger:innen Würzburgs - während "Eltern stehen auf" vollkommen unbehelligt und gegen sämtliche Auflagen wie Abstand, Maskenpflicht und Dezibelzahlen verstoßend, täglich durch Würzburg laufen dürfen. [14/x]

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So waren einige der vorgeladenen Personen zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe nicht einmal anwesend. Auch darf die bloße Teilnahme an einer politischen Versammlung, angemeldet oder nicht, nicht zur Kriminalisierung von Personen führen. Die Erfassung von persönlichen und biometrischen Daten, ohne dass ein konkreter Tatvorwurf gegen Beschuldigte vorliegt, ist nicht hinzunehmen! [13/x]

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Im Nachgang des Tages erreichte mehrere Personen Post des Kriminalfachdezernat 5 der Würzburger Polizei - das Dezernat Staatsschutz. Die Briefe enthielten eine Vorladung zur Erkennungsdienstlichen Behandlung zur Gefahrenabwehr. Begründet wurde diese Maßnahme unter anderem mit angeblichen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz im Nachgang der Kundgebung am 13.12.2020. Dass es sich hierbei um eine Einschüchterungstaktik handelt, die von Willkür geprägt ist, liegt auf der Hand. [12/x]

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Zwei Genossen wurden ohne ersichtlichen Grund an die Wand gedrängt und von einem die Personalien aufgenommen. Als dieser nach der Kontrolle neben dem an der Maßnahme beteiligten Cop herlief und fragte, was dies solle, sprang plötzlich ein Polizist aus der Reihe und tackelte den Genossen um. Anschließend kam es zu Schubsereien und weiteren Stößen durch Polizist:innen gegen Demonstrierende, obwohl diese sich deeskalierend zeigten und zur Ruhe aufriefen. [11/x]

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ist der Polizei Würzburg hierbei wohl nicht bewusst.
Am 13.12.20 folgten über 100 Pers. dem Aufruf des "Offenes Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression" zu einer Kundgebung gg Polizeigewalt & Repression auf dem Hauptbahnhofsvorplatz. Die Kundgebung verlief dabei ohne jegliche Zwischenfälle. Als zahlreiche Demonstrierende sich nach Ende der Kundgebung spontan dazu entschlossen, gegen den ESA Spaziergang zu demonstrieren, kam es Schubsereien, Beleidigung & Provokation seitens d Polizei. 10/x

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Im Zuge eines Graffito an der Löwenbrücke kam es 2020 zu mehreren Hausdurchsuchungen, bei denen Bewohner:innen teils mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen wurden. Die Polizist:innen versuchten zum Teil auch Zimmer zu durchsuchen, die unbeteiligten Mitbewohner:innen gehörten und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände.Dass eine Hausdurchsuchung einen massiven Eingriff in das Privatleben und den persönlichen safer space darstellt und deshalb nicht das erste Mittel der Wahl sein sollte, [9/x]

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Im Nachgang der Veranstaltung wurde ein Strafverfahren gegen die veranstaltenden Personen eröffnet, da angeblich Versammlungsauflagen nicht eingehalten wurden. Begründet wird dies damit, dass das benötigte Absperrband von Seiten der Polizei bereitgestellt wurde. Hierzu kam es nun zu der vollkommen unverhältnismäßigen Geldstrafe von 1000€ (!) gegen die Seebrücke, über die am kommenden Mittwoch gerichtlich entschieden wird. [8/x]

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