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UNITED WE STAND!

Heute demonstrierten 100 Menschen anlässlich des Tages der politischen Gefangenen durch Würzburg. Morgen Mittag mobilisiert Fridays for Future Würzburg zum globalen Klimastreik auf die Mainwiesen!

FB-Event: fb.me/e/1f0pwVGXr

Unser Bericht zur heutigen Demonstration "Antifaschismus lässt sich nicht verbieten" folgt morgen!

Dank einer Spendenkampagne wurde von der Zivilgesellschaft genug Geld gesammelt, um die Kosten begleichen zu können, eine Aktivistin der Seebrücke Würzburg äußerte sich vor dem Gericht: "Wir werden auch weiterhin für die Rechte von Geflüchteten einstehen. Diese Repression gegen den Anmelder unserer Demo hält uns nicht davon ab, weiterhin für Solidarität und die sofortige Aufnahme aller Geflüchteten zu fordern!"

Gegen 10:30 Uhr verließen die Unterstützer:innen das Areal des Gerichtes. 6/6

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Letztendlich wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 300€ verurteilt und muss die Prozesskosten tragen. Dieses Urteil zeigt deutlich, dass politsches Engagement für die Aufnahme von Geflüchteten während der Pandemie kriminalisiert wird und trotz der offensichtlichen Nichtigkeit des Tatbestandes die Behörden an einer Bestrafung festhalten. 5/x

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In der 15-minütigen Thematisierung des Vorfalls hielt der angeklagte Menschenrechtsaktivist seine Verteidigungsrede, der einzige Kommentar des Richters dazu war: "Ihre Argumente sind mir egal! Hier geht es nur um die Höhe der Strafe." 4/x

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Vor dem Gericht fanden sich gegen 9:30 Uhr einige Unterstützer:innen des Angeklagten ein, um gegen die Repression zu demonstrieren. Sie hielt Schilder mit Aufschriften wie "1000€ für den Einsatz für Menschlichkeit? Schämt euch!" und "Solidarität ist unsere stärkste Waffe! ". Die Verhandlung im Gerichtssaal ging wegen 'formaler Fehler' bei dem Einspruch gegen die Verfolgung nicht mehr um den Tatbestand selbst, sondern nur noch um die Höhe der Strafe. 3/x

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Konkret ging es darum, dass nicht genug Absperrband und Pylonen zur Verfügung standen, um die Demonstrationsfläche rundum abzugrenzen. Die Polizei konnte diese Materialien zur Verfügung stellen und bekam alles unbeschädigt zurück. Trotzdem wurde ein Verfahren eingeleitet, die Staatsanwaltschaft forderte eine Strafe von 1000€. 2/x

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Gerichtliches Verfahren gegen Menschenrechtsaktivisten

Am heutigen Mittwoch fand im Würzburger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Würzburger Menschenrechtsaktivisten der Seebrücke Würzburg statt. Der Vorwurf gegen ihn fußt darauf, dass er im Mai 2020 eine Demonstration zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern an den Grenzen der EU auf dem unteren Marktplatz nicht ausreichend abgesichert hätte. 1/x

Dieses Programm füllen werden unter anderem Sandy-Julia Trân von Korientation e.V., Mohamed Amjahid, KOP Berlin und Ouassima Laabich-Mansour von Das NETTZ.

Das gesamte, vorläufige(!) Programm findet sich bei folgender Facebook-Veranstaltung: facebook.com/events/4298275316
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17.– 22. Mai: „Würzburger Woche gegen Rassismus“!

Würzburg KulturS e.V. organisiert eine Veranstaltungsreihe mit mehreren Lesungen, Vorträgen, Workshops, Talks und Stadtführungen, die die unterschiedlichen Aspekte des Rassismus, den Umgang mit Rassismuserfahrungen, postkoloniale Strukturen, Polizeigewalt, migrantische Erfahrungen und Critical Whiteness behandeln.
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Bei Toot Nummer 29 hat sich ein Fehler eingeschlichen. Das "(gerne durch besseres Wort ersetzen)" hinter "Zivilist:innen" war eine Anmerkung eines Autors und wurde beim Verbessern übersehen 😅

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Wir brauchen solidarische Lösungen und gegenseitige Hilfe. Betroffene Genoss:innen müssen nach Kräften unterstützt werden - psychisch, physisch und auch finanziell. Umso wichtiger ist die Rote Hilfe. Repressionen mögen Einzelpersonen treffen, jedoch zielen sie auf die gesamte Bewegung ab. Antifaschistische Interventionen sind jedoch notwendig und lassen sich nicht verbieten! [37/37]

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Eine Ablehnung von Straf- und Knastsystem und staatlicher Gewalt ist essenziell für eine emanzipatorische, radikale und linke Gesellschaftskritik auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft. Die radikale Linke muss sich gemeinsam der Repression stellen und sich der Kriminalisiserung widersetzen! Hierbei darf nicht vergessen werden, dass Polizeigewalt und Repression jede*n treffen können! [36/37]

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Wohin die generelle Kriminalisierung von antifaschistischem Protest führt ist hinreichend bekannt! Auch schätzen wir das staatliche Repressionsorgan Polizei im Kern - und v.a. Einheiten wie das in faschistoiden Männlichkeitsfantasien gefangene USK - als nicht reformierbar ein! Deshalb muss das USK sofort aufgelöst werden, Polizeistrukturen abgebaut und durch emanzipatorische Organisationsformen erstetzt werden! [35/x]

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Immer wieder – wie aktuell in Niedersachsen – wird versucht „die Antifa“ als angeblich homogene Gruppe verbieten zu lassen und damit alle Antifaschist:innen, alle linken Aktivist:innen und sämtliche autonomen Gruppen zu kriminalisieren, mit Repressionen zu überziehen und handlungsunfähig zu machen.

Wir verurteilen das aggressive und unverhältnismäßige Vorgehen und die harten Repressionen der Polizei Würzburg und des USKs aufs Schärfste! [34/x]

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wenn einfache Identitätsfeststellungen mit (sexualisierter) Polizeigewalt enden, sind das keine Ausnahmen sondern Konsequenz d "grundsätzlich offensiven" Vorgehensweise, dMentalität & d Straffreiheit dieser staatlich bezahlten Hooligans. Es verwundert fast, sie nicht regelmäßig bei sogenannten "Ackerkämpfen" anzutreffen.
Durch neue Gesetze, wie den Polizeiaufgabengesetzen, werden die Befugnisse noch mehr ausgeweitet, der Rechtsstaat noch mehrausgehebelt & die Staatsmacht noch autoritärer. [33/x]

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Dies passiert wegen des Korpsgeists in den seltensten Fällen. Einsatzaufnahmen sind vor Gericht in der Regel nicht auffindbar, und wenn doch, geschnitten. Fragen werden nicht beantwortet, zu Einsatztaktiken müsse man keine Auskunft gegeben. Das USK weiß, wie es sich schützt. Wenn zu Ausbildungszwecken "Einsatzlagen" bei Fussballspielen provoziert werden, oder Gegendemonstrierende beim Protest in der Neubaustraße gegen AfD Veranstaltungen mit Handzeichen zur Eskalation aufgefordert werden, [32/x]

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der Unwille und die Unfähigkeit der CSU geführten Politik und der Justiz, Konsquenzen zu ziehen, fördern die Mentalität der Unantastbarkeit, das eigene Handeln wird dadurch, egal wie groß der Rechtsbruch ist, legitimiert. Selbst wenn der EuGH einen Einsatz als Verstoß gegen das Folterverbot wertet, passiert nichts weiter. Erst wenn Kolleg:innen gegen die eigene Einheit aussagen, wie zB in Nürnberg geschehen, hat man Chancen darauf, zu seinem Recht
zu kommen. [31/x]

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egal ob im politischen Kontext oder aufgrund "falschen" Aussehens, Gewalt durch das USK kann jeden Menschen treffen. Setzt man die Historie des USKs, sowie die Art der Ausbildung und die Aufnahmekriterien in Kontext zueinander, verwundert das nicht. Sozial- und Deeskalationskompetenzen sind nicht gefragt, statdessen psychische Belastbarkeit und körperliche Leistungsfähigkeit. Das Wissen nicht identifizierbar zu sein, das Recht in Form von Polizeiaufgabengesetzten hinter sich, [30/x]

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Ähnlich wie beispielsweise die BFE Einheiten anderer Bundesländer, kann das USK eine lange Liste von "Skandalen" vorweisen. Sexualisierte Gewalt, Rechtsextremismus, Drogenhandel und Konsum, Misshandlungen und Demütigungen untereinander und gegen "Zivilist:innen" (gerne durch besseres Wort ersetzten) egänzen die regelmäßig erhobenen Gewaltvorwürfe. Egal ob auf Demonstrationen, bei Hausdurchsuchungen, Fussballspielen, oder der Streife in Zeiten der Coronapandemie, [29/x]

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1987 wurde diese Einheit als Reaktion auf Wackersdorf und die tödlichen Schüsse bei den Startbahn West Protesten gegründet und mit Hilfe von EbLT Mitgliedern (de.wikipedia.org/wiki/Einheit_) aufgebaut. Wer schonmal Einsätze des bayerischen USK miterlebt hat, den:die dürfte diese Tatsache wenig verwundern. Lediglich, dass das EbLT bereits 1989 aufgelöst wurde, wohingegen die Gewaltexzesse des USK bis heute ungebremst stattfinden können. [28/x]

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